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Bantel & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Einige Beispiele unserer Beiträge zur Rechtsprechung

Rudi Bantel beim BAG
JustitiaKlinikpförtner kann Kreisrat sein
BVerwG 10 C 2.16 -Urteil vom 14. Juni 2017
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 1 S 485/14 -Urteil vom 21. Dezember 2015
VG Freiburg, 2 K 79/13 - Urteil vom 29. Januar 2014 –

Pressemitteilung BVerwG Nr. 43/2017 vom 14.06.2017:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. (...)
 
Einigungsstelle bei der Gewährung von Aktienoptionen durch eine ausländische Konzernmutter zu errichten
LAG Baden-Württemberg vom 11.05.2017 - 11 TaBV 2/17 bestätigt, dass die begehrte Einigungsstelle zum Gegenstand der Verteilung von Aktienoptionen und Entgeltgrundsätzen nicht offensichtlich unzuständig ist.
 
Die Verdachtskündigung wegen Korruptionsvorwürfen und das gesetzliche Beteiligungsverfahren nach § 103 BetrVG
BAG vom 13.05.2015, Az.: 2 ABN 86/14 und 2 ABR 23/15
Die Unterscheidung zwischen einer Tatkündigung und einer Verdachtskündigung sowie die Aufklärungs- und Anhörungspflichten waren die wesentlichen Gegenstände dieser Verfahren, nach einer vorausgegangenen Nichtzulassungsbeschwerde.
 
Die erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG wegen des Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
BAG vom 09.04.2012, Az.: 7 ABN 17/12
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern.
 
Verzicht auf Anwartschaft aus einer Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat
LAG Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, Beschluss v. 11.10.2012 11 TaBV 2/12
Vorinstanz: ArbG Lörrach, 3 BV 2/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was ausdrücklich offen gelassen bleibt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen.
2. Die Amtsniederlegung muss dann gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats durch empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen.
3. Die Amtsniederlegung muss eindeutig sein, sie muss sich von einer bloßen Absichtserklärung unterscheiden, die bedeutungslos ist, ebenso wie eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber.
4. Sammelt ein Betriebsratsmitglied Verzichtserklärungen von Ersatzmitgliedern, die er erst nach seinem eigenen Rücktritt dem Arbeitgeber zukommen lässt, der dann wiederum den Betriebsratsvorsitzenden davon in Kenntnis setzt, ist jedenfalls von wirksamen Verzichtserklärungen nicht auszugehen.
 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Benachteiligung nach § 78 S. 2 BetrVG
LAG Baden-Württemberg vom 13.12.2012, Az.: 22 TaBV 3/12
Dem Mitglied des Betriebsrats steht bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Es genügt dabei die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern. Bereits eine tatsächliche Vermutung kann dafür ausreichen.
 
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung und zum System der außertariflichen Angestellten
BAG vom 04.05.2011, Az.: 7 ABR 10/10
Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern da-rauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat zu beteiligen.
Der Betriebsrat kann in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Ein- oder Umgruppierungsentscheidung vorzunehmen, ihn um Zustimmung zu ersuchen und im Falle der beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.
Soweit das Bundesarbeitsgericht bislang dahingehend verstanden werden konnte, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine tarifliche Vergütungsordnung nur bestehe, wenn dieser selbst aufgrund beiderseitiger Tarifbindung, einzelvertraglicher Bezugnahme oder aus anderen Grün-den einen Anspruch auf Anwendung des Tarifvertrags habe, hält der Senat daran nicht fest.
 
Der Konzernbegriff und die Bildung des Konzernbetriebsrats
BAG vom 03.10.2004, Az.: 7 ABR 56/03
Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd §§ 15 ff AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei der gesamten Unternehmensgruppe nach § 54 Abs 1 Satz 1 BetrVG iVm § 18 Abs 1 AktG nicht in Betracht. Denn die Gemeinschaftsunternehmen bilden jeweils im Verhältnis zu jedem Gesellschafter als herrschendem Unternehmen einen Konzern (mehrfache Konzernbildung). Damit kann grundsätzlich bei jedem der herrschenden Unternehmen ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
Es gibt keinen eigenständigen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff. Maßgeblich sind die Regelungen des AktG.
 
Die zutreffende Vergütung einer Lehrkraft am Beispiel eines kirchlichen Mitarbeitenden (Diözesanreferenten)
BAG vom 21.05.2003, Az.: 4 AZR 420/02
Eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" iSd Anmerkung Nr 13 des Teils D der Anlage 1 zur Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (AVVO) liegt auch dann vor, wenn der Mitarbeiter eine Abschlussprüfung zum "Diplom-Pädagogen" in einem Aufbaustudium erfolgreich abgelegt hat, das für dessen Abschluss die Hochschulreife und einen Grundstudiengang voraussetzt und damit zusammen eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs reinen Studiensemestern gefordert sind.
Der Begriff Mindeststudienzeit meint die ordnungsgemäße Absolvierung einer gewissen Mindestanzahl von Studiensemestern, die - neben dem Erwerb von Leistungsnachweisen - Zulassungsvoraussetzung für die Magister- oder Diplomprüfung bzw. zum Staatsexamen ist; nicht notwendig muss es sich dabei immer nur um reine Studiensemester handeln.
 
Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren bei Filialbetrieben
LAG Baden-Württemberg vom 07.08.2009, Az.: 3 SHa 2/09
Nach § 82 Abs. 1 S. 2 ArbGG kommt es für die örtliche Zuständigkeit auf den Sitz der Betriebsleitung an. Verfügt die Betriebsleitung lediglich über ein mobiles Büro, so ist für die örtliche Zuständigkeit maßgebend, in welchem Gerichtsbezirk die Betriebsleitung ihre Leitungsmacht ausübt.
Die modernen Kommunikationsmittel haben indessen dazu geführt, dass es zur Verwaltung eines Betriebes keines örtlich festgelegten Verwaltungssitzes mehr bedarf. Alle wesentlichen Büroarbeiten können heutzutage in einem mobilen "Office" vorgenommen werden. An dieser technischen Entwicklung können die Gerichte für Arbeitssachen nicht vorbeigehen. Wenn somit die betriebliche Leitungsmacht mobil in einem bestimmten Bezirk ausgeübt wird, dann ist nicht auf den mehr oder weniger zufälligen "(Wohn)Sitz" der Person abzustellen, die die Leitungsmacht innehat. Maßgeblich ist dann vielmehr, in welchen räumlichen Bezirk die Leitungsmacht wahrgenommen wird.